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M u s t e r
eines notariellen Übergabevertrags in Anlehnung an Langenfeld-Günther
Grundstückszuwendungen zur lebzeitigen Vermögensnachfolge
6. Auflage, 2009,
Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
V e r h a n d e l t
zu 12345 Neustadt am ….
Vor mir, dem unterzeichneten Notar …. mit dem Amtssitz in 12345 Neustadt erschienen
heute
1) Herr …. , nachfolgend Übergeber genannt wohnhaft in 12345 Neustadt, …. Str. Nr. ….
2) Herr …. , nachfolgend Übernehmer genannt wohnhaft in 12345 Neustadt, …. Str. Nr. …. Beide Erschienenen sind dem Notar von Person bekannt. Sie schließen hiermit den folgenden
Ü b e r g a b e v e r t r a g
§ 1 Vertragsobjekt
Der Übergeber ist Eigentümer des im Grundbuch von 12345 Neustadt Band …. Blatt…. eingetragenen Hausgrundstücks 12345 Neustadt, Bahnhof Str. 10. Das Vertragsobjekt ist nach dem Grundbuch belastet mit einer Hypothek über 50.000 Euro für die …. Bank, die noch mit 15.000 Euro valutiert. Die Bank hat die Genehmigung der Schuldübernahme durch den Übernehmer zugesagt.
§ 2 Übergabe
Der Übergeber übergibt dem dies annehmenden Übernehmer das bezeichnete Vertragsobjekt.
§ 3 Auflassung
Einig über den bezeichneten Eigentumsübergang bewilligen und beantragen die Beteiligten den Vollzug im Grundbuch.
§ 4 Besitzübergang, Gewährleistung
Der Besitzübergang mit Nutzen, Lasten und Gefahr erfolgt vorbehaltlich etwaiger im folgenden vereinbarter Rechte des Übergebers an dem dieser Beurkundung folgenden Monatsersten. Jegliche Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel jeder Art ist ausgeschlossen.
§ 5 Kosten, Steuern
Die Kosten dieses Vertrages und seines Vollzugs und etwaige Schenkungssteuer trägt der Übernehmer
§ 6 Schuldübernahme
Im Wege der befreienden Schuldübernahme übernimmt der Übernehmer das in § 1 bezeichnete Hypothekendarlehen zur alleinigen Verzinsung und Rückzahlung ab dem …. Die Genehmigung der Schuldübernahme wird er selbst einholen. Wegen der Zahlung eines Betrages von 15.000 Euro mit …. % Jahreszinsen übernimmt er der Bank gegenüber hiermit die persönliche Haftung, aus der er unabhängig von der Zwangsversteigerung in das Grundstück in Anspruch genommen werden kann.
§ 7 Wohnungsrechtsvorbehalt
Der Übergeber behält sich an dem Vertragsobjekt ein lebenslanges Wohnungsrecht nach § 1093 BGB des Inhalts vor, dass er die Wohnung im Erdgeschoss des Hauses unter Ausschluss des Eigentümers zum Wohnen nutzen darf. Der Wohnungsberechtigte hat das Recht zur Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Anlagen, auch des Gartens. Der Eigentümer ist verpflichtet, das Gebäude einschließlich der Wohnung des Wohnungsberechtigten instand zu halten. Die Eintragung des Wohnungsrechts mit diesem Inhalt wird beantragt.
§ 8 Rentenrecht
Der Übergeber erhält zur Sicherung seiner Altersversorgung vom Übernehmer eine lebenslange Leibrente, die durch Reallast gesichert wird. Der Übernehmer hat zu Lebzeiten des Übergebers monatlich im Voraus …. Euro zu zahlen. Wenn sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um mehr als zehn vom Hundert verändert, so verändert sich die zu zahlende Rente im gleichen Verhältnis. Beantragt wird auf dem übergebenen Grundstück die Eintragung einer Reallast auf Zahlung der obigen veränderlichen Rente für den Übergeber.
§ 9 Rückforderungsrecht
Der Übergeber behält sich das Recht vor, auf Kosten des Übernehmers das Übergabeobjekt zurück zu fordern, wenn - der Übernehmer den Grundbesitz ohne seine Zustimmung veräußert oder belastet oder
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Übergabeprojekt eingeleitet werden oder über das Vermögen des Übernehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder - der Übernehmer vor dem Übergeber verstirbt. Beantragt wird die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts auf dem Übergabeobjekt für den Übergeber.
§ 10 Pflegeverpflichtung, Reallast
Der Übernehmer hat dem Übergeber auf dessen Lebensdauer bei Gebrechlichkeit oder Krankheit in den Räumen des Übergabeprojekts Wart und Pflege zu gewähren. Die häusliche Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung umfasst alle Verrichtungen des täglichen Lebens, zu denen der Übergeber selbst nicht mehr in der Lage ist, insbesondere bei der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und Reinigung und Pflege von Wohnung, Kleidung und Wäsche. Die Pflegeverpflichtung besteht insoweit, wie diese Leistungen des Übernehmers nach seinen Fähigkeiten und seiner sonstigen, insbesondere beruflichen Beanspruchung zumutbar sind. Bewilligt und beantragt wird zur Sicherung dieser Pflegeverpflichtung die Eintragung einer Reallast auf dem vorbezeichneten Grundstück zugunsten des Übergebers.
§ 11 Bestattung, Grabpflege
Der Übernehmer verpflichtet sich, den Übergeber nach dessen Tod würdig zu bestatten und sein Grab während der gesamten Ruhezeit in ortsüblicher Weise zu unterhalten und zu pflegen, insbesondere regelmäßig mit dem üblichen Blumen- und Grabschmuck zu versehen. Der Gegenstandswert dieses Vertrags beträgt … Euro Diese Niederschrift wurde den Beteiligten von dem amtierenden Notar vorgelesen, von diesen genehmigt und wie folgt unterschrieben: Unterschriften der Erschienen zu 1) und 2) Unterschrift des Notars Notariatssiegel
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